Social-Media-Plattformen und Onlinemarktplätze werden auch von Kindern genutzt, dessen sind sich alle bewusst. Wenn es jedoch um die gesetzliche Regulierung solcher Dienste geht, bleibt die kinderrechtliche Perspektive zu oft unbeachtet. Deshalb beteiligt sich die Deutsche Jugendfeuerwehr im Rahmen des Netzwerkes Kinderrechte an einem Aufruf an Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Aus Sicht des Netzwerkes Kinderrechte stellt das deutsche Modell den derzeit besten erreichbaren Standard des Jugendschutzes in den Medien dar und sollte deshalb als Mindeststandard für das neue Gesetz über Digitale Dienste gelten. Bundesjugendleiter Christian Patzelt dazu: „Mit dem offenen Brief werden die federführenden Ministerien dazu aufgefordert, diese Position in die Verhandlungen einzubringen und die kinderrechtliche Perspektive im Gesetzgebungsverfahren explizit in den Blick zu nehmen.“
Anlass ist ein neues Gesetz, mit dem die Europäische Kommission die digitalen Dienste regulieren will. Dieser „Digital Services Act“ soll die Verbraucher:innen und ihre Grundrechte im Internet besser schützen sowie Online-Plattformen wie Google und Meta zu Transparenz und Rechenschaft verpflichten. Das Netzwerk Kinderrechte begrüßt diese Regulierung der Plattformanbieter grundsätzlich, befürchtet jedoch, dass dadurch die in Deutschland geltenden hohen Jugendschutzstandards infrage gestellt werden.
So stellt der Gesetzentwurf bestimmte Anbieter von der Prüfung illegaler Inhalte frei. Zudem werden zentrale Aspekte des Jugendschutzgesetzes weniger präzise als im deutschen Recht formuliert. Vor allem aber soll die Regulierung nur für sehr reichweitenstarke Anbieter mit mehr als 45 Millionen Nutzer:innen gelten. Das im Jahr 2021 novellierte deutsche Jugendschutzgesetz sieht hingegen eine verbindliche Sorgfaltspflicht gegenüber den Rechten von Kindern bereits für Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern vor.
Das Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, kurz Netzwerk Kinderrechte, ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen aus ganz Deutschland. Es setzt sich ein für die Verwirklichung aller Kinderrechte und stärkt das zivilgesellschaftliche Netzwerk.